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5 Quellen 1 day, 9 hours

Hubig plant Gesetz gegen Catcalling

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant einen Gesetzentwurf gegen Catcalling, um anzügliche Bemerkungen strafbar zu machen. Das Gesetz soll verbale sexuelle Belästigungen ahnden und eine rechtliche Lücke schließen, da diese derzeit nicht unter die bestehenden Straftatbestände fallen. Es zielt darauf ab, Frauen vor struktureller Gewalt und Herabwürdigung zu schützen.

5 Quellen 1 day, 14 hours

Schwarzfahren straffrei: Bremens Senatorin erklärt die Folgen

In Bremen ist das Fahren ohne Fahrschein seit fast einem Jahr keine Straftat mehr, wodurch niemand mehr angezeigt wird. Justizsenatorin Claudia Schilling erläutert die Konsequenzen dieser Änderung. Eine bundesweite Straffreiheit wird diskutiert.

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