Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm verabschiedet, das eine radikale Umgestaltung des Landes vorsieht. Laut Programm will die Partei die Freiheitsrechte der Bürger massiv beschneiden. Torben Lehning beschreibt die konkreten Pläne.
Der Artikel analysiert den Erfolg der AfD und Gründe für ihre wachsende Popularität. Beobachtungen auf dem Marienplatz in Schwerin geben Aufschluss über die Motive der Anhänger und das 'Erfolgsrezept' der Partei.
In Fürstenwalde, Brandenburg, zeigt sich, wie die AfD an Macht gewinnt. Sie benötigt keine absolute Mehrheit oder die CDU, um Einfluss auszuüben. Die strategische Nutzung von Mehrheitsverhältnissen ermöglicht es ihr, politische Agenden voranzutreiben.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier beklagt eine schleichende Entmündigung der Bürger und eine zunehmende „Meinungseinhegung“ in Deutschland. Er sieht den Verfassungsschutz im Streit um ein mögliches AfD-Verbot auf einem "Irrweg".
Der Fall von Marla-Svenja Liebich, einer trans Frau mit neonazistischer Vergangenheit, verdeutlicht die Transfeindlichkeit innerhalb der AfD und die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes. Liebich führt dadurch die Debatte um Akzeptanz und die Grenzen der Inklusion auf eine neue Ebene.
Die AfD-Bundestagsfraktion hält eine Klausurtagung in Cottbus ab. Anstatt sich mit aktuellen Affären, internen Querelen und inhaltlichen Differenzen auseinanderzusetzen, scheint die Agenda ein entspanntes 'Wohlfühlprogramm' zu bieten. Dies wird von den ostdeutschen Landesverbänden positiv aufgenommen.
Wolfgang Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und will eine offenere Diskussionskultur etablieren. Er distanziert sich von der AfD, will sie aber nicht ausgrenzen. Kubickis Kandidatur könnte die FDP in eine neue Richtung lenken, nachdem sie Wähler an Grüne, AfD und CDU verloren hat.
Zum Auftakt des AfD-Landesparteitags in Magdeburg formuliert Spitzenkandidat Ulrich Siegmund große Ziele. Er strebt bei den Landtagswahlen die Alleinregierung an …
Christian Bäumler: Reiche will „andere Koalition“ +++ Streit um Entlastungen: Klingbeil pocht auf Markteingriffe +++ Thüringer AfD will Jugend-Vertreter im …
Koalitionsstreit um eine Entlastung der Verbraucher +++ Thüringer AfD will Jugend-Vertreter im Bundesvorstand +++ Mehrheit sieht beim Bürokratieabbau null Fortschritt …
