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Schuldenbremse: Reform unwahrscheinlich
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse setzt ihre Arbeit fort, obwohl unterschiedliche Meinungen bestehen und eine Einigung unwahrscheinlich erscheint. Das Finanzministerium betont die Komplexität der zu klärenden Fragen. Eine Reform in dieser Legislaturperiode gilt als schwer umsetzbar, da für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich wäre.
