Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 einmalig um rund 300 Euro zu erhöhen. Dies betrifft Gutverdiener, die dann mehr Beiträge zahlen müssen. Der Schritt soll die Krankenkassen entlasten.
Der CSU-Politiker Klaus Holetschek kritisiert die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als nicht tragfähig. Er fordert, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernehmen muss, um die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten. Andernfalls werde die Reform keine Akzeptanz finden.
Die Bundesregierung gibt die Hoffnung auf Rückzahlungen aus den umstrittenen Maskengeschäften mit der Firma Emix auf, nachdem ein Strafverfahren in der Schweiz eingestellt wurde. Zusätzlich drohen weitere Kosten durch laufende Klagen von Maskenlieferanten gegen das Gesundheitsministerium. Ein erster Fall wurde bereits rechtskräftig gegen das Ministerium entschieden.
Ein neues Gesetz verbietet den Verkauf von Lachgas an Minderjährige und beschränkt den Online-Handel sowie den Verkauf über Automaten. Ziel ist der Gesundheitsschutz, da Lachgas als Partydroge genutzt wird und gesundheitliche Schäden verursachen kann. Das Gesetz umfasst auch Regelungen zu K.-o.-Tropfen.
Nina Warken verteidigt sich gegen Kritik aus der Schwester-Partei zu ihren Reformplänen: Die Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sei …
Gesundheitsministerin Nina Warken hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Kritik daran kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch …
