Eine Umfrage zeigt Rekord-Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung seit Amtsantritt. Sogar unter Anhängern von SPD und Union ist die Kritik überwiegend. Die Regierung steht vor großen Herausforderungen.
Die Versuche früherer Regierungen, die Wohnungsnot zu bekämpfen, scheiterten. Nun plant Finanzminister Lars Klingbeil eine Bundesbaugesellschaft, die als nächste Scheinlösung kritisiert wird. Der Bund als Bauherr scheint keine effektive Lösung zu sein.
Angesichts hoher Spritpreise diskutiert die Koalition verschiedene Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer, darunter Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel und Tankrabatte. Der Staat kann jedoch nicht alle Bürger vor jeder finanziellen Belastung schützen.
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, um die Akzeptanz von Kartenzahlungen in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und Geschäfte zu verpflichten, digitale Zahlungsoptionen anzubieten. Damit soll Deutschland zu europäischen Nachbarn aufschließen.
Laut einer Umfrage bemerken Bürger und Unternehmen kaum einen Bürokratieabbau durch die Bundesregierung. Viele sehen keine Veränderung oder sogar eine Zunahme des Aufwands. Nur wenige berichten von einer Entlastung seit dem Regierungswechsel.
Neue Zahlen der Bundesregierung sorgen bei der Linken für Alarmstimmung. Danach ist der Mindestanteil für Pflegebedürftige in Heimen fast so …
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rügt die Koalition. Die würde Sozialreformen nicht angehen. Er mahnt ein "Umsetzungsdefizit" an.
Christian Bäumler: Reiche will „andere Koalition“ +++ Streit um Entlastungen: Klingbeil pocht auf Markteingriffe +++ Thüringer AfD will Jugend-Vertreter im …
Nach den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über den Koalitionspartner SPD steht die CDU-Politikerin intern in der Kritik. Einige Parteikollegen …
Die geplante Reform der Schuldenbremse steht vor dem Aus. Laut Bericht konnte sich die eingesetzte Kommission nicht einigen. Seit Wochen …
Die Bundesregierung spart bei der Entwicklungshilfe und steht deshalb bei Hilfsorganisation in der Kritik. Zugleich war Deutschland jedoch erstmals das …
Merz: Zeitfenster für Verhandlungslösung +++ Starmer will enger mit den Golfstaaten kooperieren +++ Trauerfeiern in Teheran für Khamenei +++ alle …
