Die Versuche früherer Regierungen, die Wohnungsnot zu bekämpfen, scheiterten. Nun plant Finanzminister Lars Klingbeil eine Bundesbaugesellschaft, die als nächste Scheinlösung kritisiert wird. Der Bund als Bauherr scheint keine effektive Lösung zu sein.
Markus Söder hat mit seiner Ablehnung der Reformvorschläge von Lars Klingbeil in Berlin für Ärger gesorgt. Klingbeil hatte eingeräumt, dass Deutsche mehr arbeiten müssten und konkrete Vorschläge präsentiert. Söder konterte mit einem klaren "Nein" zu Steuererhöhungen und Änderungen am Ehegattensplitting.
Wirtschaftsministerin Reiche sieht sich nach einer Attacke gegen SPD-Chef Klingbeil wegen der Spritpreis-Debatte Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Teile des CDU-Sozialflügels fordern nun ihre Entlassung. Die Kritik kommt aus der eigenen Partei.
Die Koalition streitet weiter über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. SPD-Chef Klingbeil fordert staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel für Kraftstoffe, während CDU-Wirtschaftsministerin Reiche eine Anhebung der Pendlerpauschale bevorzugt. Der Kanzler mahnt zur Zurückhaltung.
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger ab. Er bezeichnet den Vorschlag als "Milchmädchenrechnung", da er zu teuer sei.
Beratungen sollen das ganze Wochenende andauern +++ CDU-Sozialpolitiker: Reiche will „andere Koalition“ +++ Streit um Entlastungen: Klingbeil pocht auf Markteingriffe …
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Koalitionsstreit um eine Entlastung der Verbraucher +++ Thüringer AfD will Jugend-Vertreter im Bundesvorstand +++ Mehrheit sieht beim Bürokratieabbau null Fortschritt …
Die SPD sendet unterschiedliche Signale: In der Energiepreisdebatte zielt Klingbeil auf die Arbeitnehmer. Die aber vergrault seine Partei womöglich in …
