Bund gibt 1 Mrd. Euro für Kommunen frei
Der Bund plant, hoch verschuldete Kommunen bis 2029 mit jährlich einer Milliarde Euro zu unterstützen. Das Gesetz soll rückwirkend ab 2026 gelten und den Kommunen mehr finanziellen Spielraum verschaffen, aber auch finanzstarke Länder entlasten. Der Schritt setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.